Stand: 24. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CuartJunta UG (haftungsbeschränkt), Rosenheimer Straße 25, 81669 München (nachfolgend "CuartJunta" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Sozialleistungen.
Ein Vertrag kommt durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden oder durch die Bestätigung der Beauftragung durch CuartJunta zustande. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Annahme von Aufträgen erfolgt schriftlich oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache, soweit nicht anders vereinbart.
CuartJunta erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich der deutschen Sozialgesetzgebung, insbesondere:
Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt. CuartJunta erbringt ausschließlich Beratungsleistungen und übernimmt keine Vertretung vor Behörden, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
Die Leistungserbringung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Gesetzesänderungen können nachträglich Auswirkungen auf erteilte Beratungen haben.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde muss CuartJunta unverzüglich über alle Änderungen informieren, die für die erbrachte Beratung relevant sein können.
Vereinbarte Beratungstermine sind vom Kunden pünktlich wahrzunehmen. Bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige Absage (mindestens 24 Stunden vorher) können Kosten in Rechnung gestellt werden.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Die Erstberatung von bis zu 30 Minuten ist kostenfrei. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen werden nach Aufwand berechnet.
CuartJunta haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. CuartJunta übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung von Sozialleistungen durch die zuständigen Behörden.
CuartJunta behandelt alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Informationen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Alle Mitarbeiter von CuartJunta sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Das Beratungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
CuartJunta ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.